Operación Piñata: Verhaftungswelle in Spanien

31 marzo, 2015 · por · en Deutsch, Noticias

Drei Monate nach der operación Pandora 1 fegte heute erneut eine Repressions-Welle über Spanien: Seit den frühen Morgenstunden fand ein groß angelegter Polizei-Einsatz gegen die anarchistische Bewegung statt. In vier Städten – Madrid, Barcelona, Palencia und Granada – kam es zu Hausdurchsuchungen. Die Repressionsorgane verschafften sich dabei gewaltsam Zutritt zu 6 selbstverwalteteten sozialen Zentren und 11 Privat-Wohnungen und nahmen auch Datenträger mit.

Bei dieser von der Polizei so genannten operación Piñata wurden insgesamt 28 Menschen festgenommen. 14 von ihnen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen. Die 14 sollen Mitglieder der “Koordinierten Anarchistischen Gruppen” (Grupos Anarquistas Coordinados, GAC) sein, wie schon diejenigen, die bei der operación Pandora festgenommen worden waren. Ferner wird ihnen zur Last gelegt, dass sie Sabotage-Akte verübt und Spreng- und Brandsätze hergestellt und verwendet haben sollen.

14 weitere Personen wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen, den sie angeblich geleistet haben während der heutigen Razzien.

Angeordnet wurde die Polizei-Operation durch Eloy Vasco, Richter bei der Audiencia Nacional 2, das zentrale Gericht in Spanien, das für die Bekämpfung von Terrorismus zuständig ist 3.

Im Internet machten die Hashtags #operaciónPiñata und#AtaqueAlosCSOAs (Angriff auf die autonomen Zentren) die Runde. Auch der Hashtag vom letzten Dezember – #yotambiénsoyanarquista (ich bin auch Anarchist) – wurde neu aufgelegt. In mehreren Städten – darunter neben den Betroffenen auch Clot, Girona, Salamanca, Zaragoza und Cuenca – wurden spontan Solidaritäts-Demos durchgeführt.

In Madrid hat die die staatliche Schikane in den letzten Monaten massiv zugenommen. Es wurden besetzte Häuser geräumt, ohne dass den Familien, die dort lebten, Alternativen angeboten worden wären 4. Zwangsräumungen werden mit immer mehr Gewalt durchgesetzt, als ob der starke Widerstand dagegen endgültig gebrochen werden soll. Es kam zu Festnahmen von Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten, die friedlich protestiert hatten 5. Auch den Freiräumen hat die madrilenische Stadtverwaltung den Kampf angesagt: Mehrere besetzte selbstverwaltete soziale Zentren wurden geräumt oder sind akut von Räumung bedroht 6.

Im La Quimera – eines der selbstverwalteten sozialen Zentren in Madrid, das heute auch ein Ziel des Angriffs war – üben an normalen Tagen Theater- und Flamenco-Gruppen und werden Sprach- und Computer-Kurse abgehalten 7.

Der Obrigkeit sind Menschen, die sich selbst organisieren und somit ein Stück weit der zentralisierten staatlichen Kontrolle entziehen, ganz offensichtlich ein Dorn im Auge und es werden alle Mittel aufgefahren, diese selbstbestimmten, horizontalen Ansätze im Keim zu ersticken.

Es sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass vergangenen Donnerstag das berüchtigte Knebelgesetz im spanischen Parlament verabschiedet wurde 8, das unter anderem hohe Bußgelder für alle möglichen Protest-Formen vorsieht 9 10 11. Sobald es im Juli in Kraft tritt, dürfte die Repression also noch weitaus schlimmer werden, als es jetzt schon der Fall ist.

Quellen: